Party Money Upgrade incoming
Die VU, FBP und FL pushen ein neues Level im Liechtensteiner Parteienfunding: Mehr Cash, weil Social Media, Werbung und Public Relations im 2020s-Style einfach teurer geworden sind. “Zur Förderung der Parteienvielfalt und politischen Willensbildung soll der Staatshaushalt 310 000 Franken zusätzlich pro Jahr beitragen,” so die Begründung. DpL-Chef Thomas Rehak hält das Upgrade für “unnötig” und meint, der Zeitpunkt sei “aktuell der falsche”.
Vergleich mit den Nachbarn
Wenn die Reform durchgeht, wird ab 2026 der variable Beitrag auf 900’000 Franken (+27%) und der Pauschalbetrag auf 110’000 Franken (+37,5%) geboostet. Zum Vergleich: In Österreich läuft’s indexiert, 2024 gibt’s 37,2 Mio. Euro für die Parteien, in Deutschland sind’s 225 Mio. Euro mit Obergrenze und Boost durch Spenden. Luxemburg ist wie FL, aber spendabler und indexiert. In der Schweiz läuft alles indirekt – Fraktions- und Mandatsbeiträge bringen laut Experten etwa 20 Mio. Franken, obwohl es offiziell kein State Money gibt.