Topic: Housing-Game im Landtag
Bezahlbares Wohnen bleibt Top-Priority. «Bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis», stellte Lino Nägele (FBP) klar und droppte zwei Motionen: Ein neues Planungs-Tool plus mehr Support für gemeinnützigen Wohnbau. Nach hitzigen Vibes passierten beide Vorstösse den Landtag – einmal knapp mit 14 Ja, einmal stabil mit 16 Ja.
Deal: Mehr Ausnutzung gegen Deep-Discount-Mieten
Kernidee: «Wer bereit ist, einen Teil seines Objektes dauerhaft unter der Marktmiete zu vermieten, soll im Gegenzug mehr Ausnützungsziffer erhalten.» Kritische Stimmen warnten vor Blindflug: «Die Schaffung eines solchen Instruments wäre ein überaus anspruchsvoller und umfangreicher gesetzlicher Auftrag, welcher einer Fahrt ins Blaue gleichkäme», so Christoph Wenaweser (VU). Thomas Vogt (VU) sah Overregulation: «Der Markt wird überreguliert und zu stark eingeschränkt.»
Rights, Risks und Social Impact
Mario Wohlwend (VU) warnte vor Eingriffen in Nachbarrechte. Support kam u. a. von Carmen Heeb-Kindle (VU): «Wer günstige Wohnungen vermietet, soll auch was zurückbekommen. So wird eine soziale Zielsetzung mit marktwirtschaftlichen Anreizen verbunden.»
Second Motion: Gesetz im Revival-Modus
Die Öffnung der Wohnbauförderung auf Stiftungen und Co. soll ein kaum genutztes Gesetz reaktivieren. «Die Öffnung schafft neue Möglichkeiten bei einem toten Gesetz», fasste Roger Schädler (VU) zusammen.