Rundfunkgesetz ade: Was nun?
Am Sonntag hat das Volk mit 55,4 Prozent für die Abschaffung des Rundfunkgesetzes ab 2026 gestimmt. Jetzt brennt die Frage: Wie soll Radio Liechtenstein in private Hände übergehen? In der Elefantenrunde des Vaduzer Medienhauses wurde klar, dass parteiübergreifend nach Lösungen gesucht werden soll. Aber wer startet die Suche? Und wie soll die Lösung aussehen?
Privatisierung: Wer will übernehmen?
Die Liechtensteiner:innen wünschen sich weiterhin ein Radio, aber mit weniger Steuergeldern. Doch bisher hat sich kein privater Investor gemeldet, der Interesse zeigt, Radio Liechtenstein zu übernehmen. Eine Privatisierung ist nur mit Interessenten möglich. Was passiert, wenn sich niemand findet? Darauf gibt es bisher keine Antwort.
Zeitdruck und politische Hürden
Die Zeit drängt für das Ministerium, um Rahmenbedingungen und einen Betreiber zu finden. Ein Antrag auf Privatisierung scheiterte im Landtag, was wertvolle Zeit kostete. Bis Mitte 2025 muss eine Lösung her, sonst droht die Liquidation.
Konzessionssystem als Plan B
Ein Vorschlag der DpL: Ein Konzessionssystem wie in der Schweiz, wo Privatradios staatlich gefördert und alle zehn Jahre neu ausgeschrieben werden. Das ermöglicht klare Leistungsaufträge und stellt sicher, dass Programme lokal produziert werden.
Politische Verantwortung und Zukunft
Die Regierungsparteien stehen in der Kritik, tatenlos die Medienlandschaft vernachlässigt zu haben. Eine mögliche Lösung wäre, den Rundfunk in einen Verein zu überführen, um redaktionelle Unabhängigkeit und guten Journalismus zu sichern, statt auf Gewinnmaximierung zu setzen.