Warum viele gegen den Atomwaffenverbotsvertrag sind

AVV-Status – Liechtenstein im Wait-Modus

Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) von 2017 bannt Herstellung, Kauf und Besitz von Nukes komplett. Liechtenstein hat zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Grund laut Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni: Das Abkommen sei zollvertragsrelevant, Liechtenstein habe «über keine eigenen Rechtsvorschriften und hat daher keine Möglichkeit, den AVV eigenständig umzusetzen». Eine spezielle Vereinbarung mit der Schweiz wäre nötig, ist aber off the table: «eine Ratifikation unabhängig von der Schweiz derzeit nicht geplant».

Swiss Position – Risiko vs. Symbolik

Der Bundesrat bleibt anti-Beitritt und stützt sich auf den 2024er-Report der IDAG. Fazit dort: Die Risiken eines Beitritts würden die potenziellen Chancen überwiegen, es drohten «aussen- und sicherheitspolitische Nachteile». Der AVV würde «die nukleare Abrüstung kaum voranbringen und wäre in erster Linie ein symbolisches Zeichen». Die Schweiz fürchtet «widersprüchliche Signale» und «gar den Eindruck mangelnder Solidarität», vor allem Richtung Nato.

Abrüstung – Oldschool-Vertrag im Fokus

Trotz Statement im UNO-Sicherheitsrat: «Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf daher nie geführt werden», setzt die Schweiz primär auf den Atomwaffensperrvertrag von 1968. Beide Staaten bleiben dort committed. In der Schweiz läuft meanwhile der politische Grind weiter: Über 100 000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zum AVV-Beitritt sind eingereicht – das Outcome dürfte für Liechtenstein entscheidend sein.

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