Polit-Drama um Bücherbau
Das Neubau-Projekt der Landesbibliothek sorgt für massiven Clash: Der Landtag blockte 2024 einen Zusatzkredit, die Regierung holte sich daraufhin Cash von Vaduz und privaten Stiftungen – und zieht das Projekt durch, das das Parlament eigentlich bremsen wollte. Politiker aller Parteien forderten, das Parlament müsse das letzte Wort haben.
Law vs. Bauchgefühl
Im 21-seitigen Gutachten sagt Michael Ritter: Die Regierung dürfe den Landtag gar nicht fragen, ob er die Millionen-Schenkung annehmen will. Christoph Wenaweser pochte zwar auf «kein Handeln ohne Gesetz», doch Ritter verweist auf Artikel 48 der Finanzhaushaltsverordnung, der Drittbeiträge explizit erlaubt. Da der Landtag bereits 24 Millionen bewilligt hat, werde der finanzielle Rahmen nicht gesprengt.
Power-Play und Gewaltenteilung
Marion Kindle-Kühnis sah einen klaren Verstoss gegen die Staatsordnung. Ritter kontert: Zuständig sei die Exekutive; eine formelle Abstimmung würde «die Gewaltenteilung verletzen». Die 8,73-Millionen-Dealconditions für Vaduz – Lagerräume, Tiefgarage, Eventraum, Naming-Mitsprache – änderten den Projektkern laut Gutachten nicht.
Politische Vibes und Soft-Backtrack
Frühere Ansagen wie «Wenn wir zu dem nein sagen, dann heisst es, wir bauen dort gar nichts» seien rechtlich irrelevant. Wegen der geforderten Transparenz empfiehlt Ritter eine «freiwillige Konsultation» des Landtags – genau diesen Low-Key-Weg fährt die Regierung jetzt.