Agenda-Setting
Für den Oktober-Landtag setzt die VU das Topic «Stärkung des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein». «Die exportorientierte Wirtschaft Liechtensteins und unser Finanzplatz sind gegenwärtig mit erheblichen Unsicherheiten konfrontiert, die durch die geopolitische Lage, die US-Zollpolitik und protektionistische Tendenzen sowie den starken Franken und das Zinsumfeld entstehen.»
Zoll-Pressure
Seit Anfang August 15% US-Strafzoll auf Liechtenstein-Importe; Schweiz 39%. LIHK-Umfrage: Bei zwei Dritteln der Industriebetriebe sind Auslandsumsätze substanziell betroffen. «Da Liechtensteins Industrie und das warenproduzierende Gewerbe über 40% der Bruttowertschöpfung Liechtensteins ausmachen und sich auch unser Finanzplatz mit seinem erheblichen Anteil am BIP international orientiert, können die aktuellen Verwerfungen weitreichende Konsequenzen für den Staatshaushalt haben, einschliesslich der zur Verfügung stehenden Mittel für essenzielle Bereiche wie Bildung, Infrastruktur und Gesundheitswesen».
Policy-Pack
LIHK präsentiert sieben Massnahmen (u. a. erleichterte Kurzarbeit, Deregulierung, Arbeitsgruppe). Die Regierung begrüsst grundsätzlich, verweist auf laufende Arbeiten; Deregulierung werde verfolgt. FBP-Präsident Alexander Batliner fordert Bündelung in einer zentralen Stelle. VU bringt Thema in den Landtag, um zu eruieren, «wie die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stabil gehalten oder punktuell verbessert werden können».
Next Steps
Fünf Fragen zielen auf Marktzugänge, Diversifizierung, Rahmenbedingungen/EWR-EU-Kanäle, Steuerpolitik/Standortattraktivität, Staatshaushalts-Stabilität und Resilienz-Instrumente.