Rizz Showdown: Regierungswahl vom Volk vs. vom Landtag
Yo, da war was los bei der DpL-Informationsveranstaltung! Politologe Thomas Milic vom Liechtenstein-Institut hat die Crowd gecatcht, indem er meinte, die möglichen Konsequenzen der DpL-Verfassungsinitiative wären nicht allzu krass. Also, falls die Regierung künftig vom Volk und nicht vom Landtag gewählt wird, sieht er da kein großes Drama.
Backflip oder nicht?
Check it out: Im Sommer meinten Milic und Politologe Christian Frommelt noch, die Initiative hätte Risiken. Sie sagten, der Landtag könnte geschwächt werden, Instabilität könnte zunehmen und die politische Konsenskultur könnte erodieren. Hat das Liechtenstein-Institut jetzt einen Backflip gemacht? „Nope“, sagt Milic. Er sieht immer noch die gleichen Herausforderungen.
Spezifisches Szenario
Milic meinte, er hält negative Konsequenzen für unwahrscheinlich, falls es zu einer Konfrontation zwischen Fürst und Volk bei der Ernennung der Regierung kommt. Der DpL-Verfassungsvorschlag sieht vor, dass die Regierungsmitglieder vom Fürsten ernannt werden müssten. Aber was passiert, wenn der Fürst ein vom Volk gewähltes Regierungsmitglied ablehnt? Das wäre eine Konfrontation zwischen Fürst und Volk. „Das wäre die gravierendste Herausforderung“, so Milic. Aber er hält es für unwahrscheinlich, dass das passiert. „Aber wenn es knallen würde, würde es richtig knallen.“
Regierung gestärkt, Landtag geschwächt
Milic meint, dass mit der Verfassungsinitiative vor allem die Regierung gestärkt würde. Gleichzeitig würde der Landtag geschwächt, weil er nicht mehr die Regierungsmitglieder dem Fürsten vorschlagen würde. Stattdessen würde das Volk die Regierungsräte und den Regierungschef wählen. Der Landtag müsste nur noch Vertrauen aussprechen. Wenn er das nicht tut, gibt es Neuwahlen für Landtag und Regierung. Also, mit einem Nein würde der Landtag sich selbst auflösen.
Misstrauensvotum und Konsenskultur
Das Misstrauensvotum bleibt formell bestehen, aber es wird wohl kaum genutzt, meint Milic. Eine andere Gefahr ist, dass die politische Konsenskultur herausgefordert wird: Bei einer Volkswahl könnten polarisierende Köpfe gewählt werden, die Probleme mit Zusammenarbeit haben. „Diese psychologischen Effekte sollte man nicht unterschätzen“, so Milic.
Divided Government
Der Politologe hält es für möglich, dass es zu einem „divided government“ kommt, wie in den USA: Im Landtag hat eine andere Partei die Mehrheit als in der Regierung. Dadurch könnte die Regierbarkeit abnehmen.
Jedes System ist anders
Milic sagt, ein System mit Direktwahl der Regierung kann funktionieren. Aber die Frage ist, in welchem System die Direktwahl eingeführt wird. Die Schweizer Kantone haben gute Erfahrungen mit der Direktwahl ihrer Regierungen gemacht. Aber man kann die Schweiz nicht 1:1 mit Liechtenstein vergleichen. Auch das politische System von Liechtenstein ist anders als das von Frankreich oder den USA. Das macht es schwer, die Folgen der Initiative vorherzusagen.