Pakt-Update: VMR wird Oversight
Der neue EU-Migrations- und Asylpakt bringt ein Rework des Schengen/Dublin-Setups. Geplant ist die Begleitung durch einen «unabhängigen Überwachungsmechanismus» – diese Rolle soll der Verein für Menschenrechte (VMR) übernehmen. Liechtenstein ist seit 2011 im System.
Screening: Health, Security, Data
Ziel ist ein schnelleres Pre-Screening im EWR-Schengen-Raum: «Das Überprüfungsverfahren dient der schnelleren Identifikation von Personen, der durchgängigen Registrierung sowie der Prüfung, ob Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken vorliegen oder ob die Person vulnerabel ist». Neben Eurodac-Fingerprints sollen weitere biometrische Daten wie Gesichtsbilder erfasst werden. Das Mindestalter für die Registrierung sinkt von 14 auf 6 Jahre; auch illegal aufhältige Drittstaatsangehörige werden erfasst.
Feedback: Skills und Kids-Schutz
UNHCR und VMR begrüssen das Update, fordern aber qualifiziertes Personal. Der VMR kritisiert die Altersgrenze und insbesondere behördlichen Zwang bei Minderjährigen und schlägt die Begleitung durch Kinder- und Jugendschutz-Fachpersonen vor; laut Regierung bereits vorgesehen.
Oversight-Fokus und Budget
Der VMR akzeptiert die neue Aufgabe. Im Fokus stehen Zugang zum Asylverfahren, Nichtzurückweisung und Kindeswohl. Verstösse sollen «wirksam und unverzüglich» untersucht werden. Für den Mechanismus sind ab 2027 jährlich 33’000 Franken budgetiert; 2026 sind wegen Inkrafttreten Mitte Jahr 16’500 Franken vorgesehen.