Anwalts-Drama in Liechtenstein: EFTA mischt mit
Ein österreichischer Anwalt mit Kanzlei in Liechtenstein fühlte sich unfair behandelt, da er keine Verfahrenshilfe-Mandate übernehmen durfte. Die Rechtsanwaltskammer legte ein Veto ein, die Regierung wies die Beschwerde ab, und das Ganze landete vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH). Der VGH sah Probleme und bat den EFTA-Gerichtshof um Rat.
EFTA-Gerichtshof: Regeln sind out
Im Oktober 2023 entschied der EFTA-Gerichtshof, dass das Verbot gegen EWR-Recht verstößt. Europäische Anwälte dürfen nicht ausgeschlossen werden, solange sie die nötigen Skills haben. Die Standesregeln verpflichten sie, Mandate abzulehnen, für die sie nicht fit sind.
ESA greift durch
Die ESA, zuständig für EWR-Regeln, reichte die Geduld. Liechtenstein versprach Gesetzesänderungen, doch nichts passierte binnen eines Jahres. Die ESA startete ein Vertragsverletzungsverfahren und forderte eine Stellungnahme binnen zwei Monaten.
Liechtenstein: Chill mal, wir arbeiten dran
Liechtenstein gelobt Besserung. Die Gesetzesänderung ist in Arbeit, um EFTA-Urteile zu respektieren. Die ESA droht mit einer „Reasoned Opinion“, sollte nichts passieren. Doch Liechtenstein gilt als Musterschüler, nur vier Vertragsverletzungsverfahren sind offen.