Swiss-EU Drama – Game Changer für den Strommarkt
Also, so ist das: Im Mai 2021 hat die Schweiz einfach die Talks mit der EU über dieses institutionelle Rahmenabkommen gecancelt. Das hat dazu geführt, dass auch das Stromabkommen, welches für den Schweizer Bundesrat echt wichtig war, nicht zustande gekommen ist. Das ist aber nicht nur für die Schweiz relevant, sondern auch für uns in Liechtenstein, also stay tuned.
Neuer Anlauf für die Verhandlungen
Jetzt sollen die frostigen Beziehungen zu Brüssel wieder aufgetaut werden, wie letzte Woche bekannt wurde. Der Bundesrat hat entschieden, dass ein neues Verhandlungsmandat erstellt werden kann. Dieses soll noch bis Ende des Jahres vorliegen. Wenn alles rund läuft, will der Bundesrat im Frühling mit der EU-Kommission über ein neues Abkommen verhandeln und damit auch das Stromabkommen abschließen. Aber der Energieminister Albert Rösti hat schon im September klar gemacht, dass in den Verhandlungen mit der EU „keine grossen Konzessionen“ gemacht werden sollen.
Die Rolle von Liechtenstein
Liechtenstein ist durch seine Einbindung in die Regelzone Schweiz sehr eng mit der Schweiz verbunden und ist dadurch auch Teil des europäischen Stromverbundes. Aktuell laufen Verhandlungen über einen Staatsvertrag, da die Versorgung des Landes bisher auf Basis privatrechtlicher Verträge geregelt wurde.
Was passiert, wenn die Verhandlungen scheitern?
Obwohl der Ausgang dieser Verhandlungen mehr von einer zukünftigen Lösung für die Hochspannungsleitung in Balzers als vom Verhandlungsergebnis zwischen der Schweiz und der EU abhängt, schaut Liechtenstein mit großem Interesse auf den Ausgang der „Bilateralen III“. Was passiert, wenn diese Verhandlungen erneut scheitern? Und was bedeutet das für den Strommarkt, der durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine schon mega angespannt ist?
Stromversorgung trotzdem gesichert
Gerald Marxer, Chef der Geschäftsleitung der LKW, hat aber klar gemacht: „Weder die Schweiz noch Liechtenstein wird deshalb in eine Strommangellage schlittern“. Einerseits ist das „Wasserschloss“ Schweiz und der Stromfluss wichtig für die EU. Andererseits ist die Regelzone Schweiz eng mit den europäischen Netzen verbunden, so dass die Versorgungssicherheit auch ohne Stromabkommen mit der EU mittels technischer Abkommen zwischen den Übertragungsnetzbetreibern auch mittel- und langfristig gegeben sein wird.
Technische Vereinbarungen als Puffer
Tatsächlich ist die Schweizer Netzgesellschaft Swissgrid derzeit in Verhandlungen über technische, privatrechtliche Vereinbarungen mit europäischen Netzbetreibern. Dies soll dazu dienen, die „negativen Auswirkungen des fehlenden Stromabkommens auf die Netz- und Versorgungssicherheit abzufedern“.
Stromabkommen bleibt Ziel
Ob diese Vereinbarungen realisiert werden können, ist allerdings noch unklar. Solche Vereinbarungen sind auch kein Ersatz für ein Stromabkommen, das weiterhin ein Ziel des Bundesrates bleibt. Ohne Stromabkommen wird der Stromhandel mit der EU zunehmend umständlicher. Mit dem Abkommen könnte die Schweiz zudem ihre Funktion als Stromdrehscheibe Europas stärken.