UN-Check für Liechtensteins Asylsystem
Das UNHCR hat erstmals Liechtensteins Asyl- und Flüchtlingswesen gescannt und liefert eine nüchterne Status-Report-Combo aus Bestandsaufnahme und To-do-Liste. Aussenministerin Sabine Monauni: «Der Bericht des UNHCR zeigt uns, wo wir stehen, und verortet unser Flüchtlingswesen im internationalem System.» Die Autorinnen Anja Klug und Fiona Mubi präsentierten die Key Facts, danach diskutierten Behörden, Asyl-Profis und Geflüchtete aus der Ukraine und Somalia die Empfehlungen auf einem Podium.
High Rejection Rate und Fairness-Upgrade
Mitautorin Anja Klug vom UNHCR Schweiz/Liechtenstein betont: «Liechtenstein hat eine lange humanitäre Tradition und das Asylsystem basiert auf rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das ist viel wert. Aber Verbesserungsbedarf gibt es immer: Das Asylsystem könnte hinsichtlich Effektivität und Fairness optimiert werden.» Die hohe Abweisungsquote hängt mit vielen Unzulässigkeitsgründen zusammen. Klug warnt: «Das Risiko ist gross, dass man dabei einzelne tatsächlich Asylberechtigte übersieht. Aus unserer Sicht bräuchte es inhaltliche Verfahren: Man muss die Menschen einmal wirklich anhören und erst dann eine Entscheidung treffen.»
EU-Solidarität und Future Moves
Zum EU-Asyl- und Migrationspakt erklärt Klug den Solidaritätsmechanismus als «sehr wichtigen Teil» und «einen der innovativsten Mechanismen des EU-Pakts». Die «sogenannte Flüchtlingskrise» 2015 sei «eine Krise der mangelnden Zusammenarbeit». Liechtensteins Beitrag bliebe freiwillig, könnte via Schweizer-Style Rechtsgrundlage jährlich flexibel entschieden werden und «ein Zeichen für die Fortentwicklung des Flüchtlingsrechts in Europa» setzen.
Ukraine-Aufnahme stark, sonst Luft nach oben
Beim Ukraine-Krieg performt Liechtenstein laut Klug über dem europäischen Durchschnitt: «Was die Flüchtlinge aus der Ukraine betrifft, hat Liechtenstein im Verhältnis zu seiner Grösse viel mehr Menschen aufgenommen als andere europäische Länder. Auch das Engagement ist enorm.» Für andere Gruppen sei jedoch «noch Luft nach oben», und das UNHCR wünscht sich langfristig mehr Support für weitere Flüchtlingscommunities.