Landtag gibt grünes Licht für Ukraine-Rebuild
Der Landtag hat mit 24 Ja-Stimmen grünes Licht für einen 8-Millionen-Franken-Kredit zum Ukraine-Wiederaufbau gegeben. 800.000 Euro fließen zusätzlich in die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Regierungsrätin Dominique Hasler sieht darin eine humanitäre Pflicht und eine Investition in die Sicherheit. Keine Inlandsprojekte werden dafür gekürzt.
Petition abgelehnt, aber Chancen auf Referendum
Eine Petition mit 44 Unterschriften, die den Stopp der Ukraine-Investitionen forderte, wurde bereits vor der Debatte abgeschmettert. Gegner könnten ein Referendum starten, doch bisher hat niemand ein konkretes Vorhaben angemeldet. Jürgen Schädler, Initiator der Petition, hat keine Pläne für ein Referendum: „Ich werde das Referendum nicht ergreifen.“
Kritische Stimmen und fehlende Action
Erich Hasler von der DpL äußerte sich ebenfalls kritisch, plant aber kein Referendum: „Ich habe im Moment kein Referendum geplant.“ Hasler stellt infrage, ob der Zeitpunkt für den Wiederaufbau während des Kriegs richtig ist und warum der Nahe Osten nicht ebenso viel Aufmerksamkeit erhält. Eine Volksabstimmung könnte eine umfassende Diskussion über den Umgang mit ukrainischen Schutzsuchenden ermöglichen.