Ein Reality-Check der liechtensteinischen Solidarität
Also, check it, im politischen Game gilt internationaler Support als der Hot Spot der liechtensteinischen Außenpolitik. Du hörst immer wieder so Phrasen wie «Solidarität ist eine Liechtensteiner Grundhaltung» oder «Solidarität ist liechtensteinisches Selbstverständnis». Aber wie rizz ist das wirklich, wenn’s um den Support für andere Länder geht? Christian Frommelt, der wyld-smarte Dude von der Uni Liechtenstein, hat mal beim Campus-Talk gezeigt, wie sus die Realität zu unseren Solidaritätsclaims ist.
Minimaler EWR-Solidaritätsbeitrag
Frommelt hat den ODA-Prozentsatz angeführt – das ist der Anteil von Kohle für Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen. In Liechtenstein ist der Wert so 0,4, also durchschnittlich in Europa. Aber der internationale Zielwert wäre 0,7 Prozent. «Gemessen am Wohlstand ist Liechtenstein hier sicher kein internationaler Vorreiter», so Frommelt. Auch wenn man auf Liechtensteins Partner im europäischen Wirtschaftsraum (EWR) schaut, ist die Solidarität eher cringe. Frommelt hat hier den EWR-Finanzierungsmechanismus erwähnt – das ist der Beitrag von Liechtenstein, Norwegen und Island, um das wirtschaftliche Ungleichgewicht in Europa zu reduzieren.
Als dieser Mechanismus 2019 im Landtag behandelt wurde, war es das Ziel der liechtensteinischen Politik, so wenig wie möglich an Kohle für den Solidaritätsbeitrag zu zahlen. «Dies, obwohl Liechtenstein stark vom EWR profitiert und sich dessen auch bewusst ist», merkte Frommelt an. Ähnlich sus ist es mit europäischen Initiativen und Programmen: Liechtenstein hat sich geweigert, am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilzunehmen. Warum? Weil sie wahrscheinlich weniger Cash zurückbekommen, als sie reinstecken. «Hieran lässt sich sehen, dass die Verbundenheitssolidarität mit Europa in Liechtenstein schwach ausgeprägt ist», sagte Frommelt. «Wir sind Teil Europas, wir leben die europäische Zusammenarbeit mit, aber die Kosten wollen wir nicht tragen.»
Frommelts Vorschlag: der «Liechtenstein Grant»
Aber was könnte Liechtenstein tun, um seinen Claims gerecht zu werden? Und wie kriegt das Land mehr internationale Aufmerksamkeit für seine Solidaritätsinitiativen? Frommelt hat den «Liechtenstein Grant» vorgeschlagen, ein Solidaritätsbeitrag parallel zum EWR-Finanzierungsmechanismus. Als Vorbild hat er Norwegen gezeigt, die ihre Beiträge verdoppelt haben und daraus den «Norway Grant» gemacht haben. Damit slayt Norwegen, wenn es europäische Projekte unterstützt, und kann gleichzeitig strategische Partnerschaften knüpfen.
Gaza-Konflikt: Frommelts Ratschlag zur Zurückhaltung
In der Diskussionsrunde hat Roman Banzer Frommelt gefragt, was Liechtenstein im Hinblick auf die Kriege im Gazastreifen und der Ukraine tun könnte. Frommelt meinte, dass Liechtenstein im Nahen Osten eher chillen sollte, da «dieser Konflikt ein aussenpolitisches Minenfeld» ist. Das hat Liechtenstein erst kürzlich gecheckt, als es Kritik für seine Zustimmung zur Gaza-Resolution in der UNO-Vollversammlung gab.
Im Ukraine-Krieg sieht Frommelt mehr Möglichkeiten für Liechtenstein. Aber wichtig ist, dass das Engagement langfristig ist, da die Ukraine wahrscheinlich noch lange auf Hilfe angewiesen sein wird. Und gerade der vorgeschlagene «Liechtenstein Grant» könnte da helfen, um Hilfsprogramme länger zu unterstützen.