In einem Monat, genauer gesagt am 25. Februar, hat Liechtenstein die Chance, das Game zu ändern und das politische System auf ein neues Level zu bringen. Die Citizens werden über die Verfassungsinitiative der DpL zur Volkswahl der Regierung abstimmen. Unser Erbprinz Alois, der Dude, der die ganze Action leitet, hat allerdings seine Bedenken. Er hat seine Bedenken gegenüber dem „Vaterland“ ausgedrückt und erklärt, warum die geplante Verfassungsänderung das Beef zwischen Fürst und Regierung anheizen könnte.
„Erbprinz, bist du kein Fan der Volkswahlinitiative?“
Erbprinz Alois: „On point, die Volkswahlinitiative könnte die politische Stabilität Liechtensteins shaky machen.“
„Warum?“
„Die Initiative würde unsere Verfassungsstruktur und die Beziehungen zwischen den Staatsorganen krass verändern. Das könnte auf unsere politische Stabilität, die bisher ziemlich stabil war, negativ abfärben. Wir sollten das nicht riskieren. Die politische Stabilität ist ein wichtiger Faktor für unseren Standort und daher eine Grundlage unseres Wohlstands.“
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„Die DpL betonen, dass ihre Initiative die Rechte des Fürsten nicht tangiert.“
„Die DpL wollte sicherstellen, dass die Rechte des Fürsten nicht eingeschränkt werden. Rechtlich gesehen, ist das korrekt. Aber ich glaube, die DpL haben unterschätzt, dass diese Gefahr trotzdem besteht.“
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„Aber was, wenn das Volk der Initiative doch zustimmt?“
„Ich bin mir sicher, dass die Citizens die Probleme der Initiative erkennen werden, die Gefahr für unsere politische Stabilität und damit auch für unsere Standortattraktivität sowie unseren Wohlstand. Daher bin ich zuversichtlich, dass die Verfassungsinitiative keine Mehrheit finden wird.“
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„Das Hauptargument der DpL ist, dass die Volksrechte gestärkt werden und ‚die Parteispitzen nicht mehr allein in Hinterzimmern über die Besetzung der Regierung bestimmen‘ können. Kann die vorliegende Verfassungsinitiative das tatsächlich liefern? Wird die ‚Hinterzimmer-Politik‘ beseitigt?“
„Nop. Wenn man sich Länder anschaut, in denen Regierungen oder Präsidenten direkt vom Volk gewählt werden, handelt es sich meistens auch um Kandidaten, die von Parteien nominiert wurden. Es ist sehr tough, als eine parteipolitisch völlig unabhängige Person eine solche Wahl zu gewinnen.“
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„Bei den letzten zwei Verfassungsabstimmungen 2003 und 2012 hat sich das Fürstenhaus mit einer eigenen Kampagne direkt am Abstimmungskampf beteiligt. Dieses Mal hält es sich zurück. Warum?“
„Bei den Abstimmungen von 2003 und 2012 war die Rolle des Fürsten direkt betroffen, daher waren wir aktiv beteiligt. Bei der kommenden Abstimmung geht es allerdings nur indirekt um die Rolle des Fürsten. Wie ich bereits erwähnt habe, muss sich die Rolle des Fürsten bei einer Volkswahl der Regierung nicht unbedingt schwächen. Das Problem ist vielmehr, dass das Beef zwischen Fürst und Regierung sowie Landtag und Regierung zunimmt, was zu politischen Instabilitäten führen kann. Bei der DpL-Verfassungsinitiative finde ich es wichtig, dass ich mich öffentlich zu diesen Risiken äußere. Aber ich sehe mich nicht in der Rolle eines Nein-Komitees. Ich denke, das wäre für diesen Fall nicht angemessen.“