Tax Drama in Balzers
Im kleinen Saal des Gemeindezentrums Balzers ging es heiß her: Ein Referendumskomitee unter der Leitung von Andreas Vogt rockte die Bühne, um den Gemeinderatsbeschluss über den Steuerzuschlag zu kippen. Der Gemeinderat will den Zuschlag bei 170 % belassen, während das Komitee eine Reduzierung auf 150 % fordert. Peter Beck moderierte das Event, bei dem auch Karl Malin und Hubert Stocker von der Gemeinde ihre Sichtweise klarstellten.
What’s the Big Deal?
Am 6. April wird abgestimmt, ob der Gemeinderatsbeschluss vom 24. November 2024 bestehen bleibt. Ein „Nein“ würde den Gemeinderat zwingen, die Zahlen neu zu prüfen. Eine Anpassung könnte theoretisch zwischen 169 % und 180 % liegen, auch wenn letzteres von allen abgelehnt wurde.
Cash Flow Arguments
Walter Vogt vom Komitee argumentierte, dass durch das neue Finanzausgleichsgesetz jährlich 3.4 Mio extra in die Gemeindekasse spülen. Er glaubt, dass man den Zuschlag auf 150 % senken könnte, wodurch 1,5 Mio den Steuerzahlern zugutekommen würden.
Gemeinderat’s Perspektive
Hubert Stocker erklärte, dass die Finanzplanung zurzeit keine größere Senkung erlaubt. Drei Szenarien wurden skizziert, wobei das Beibehalten des aktuellen Satzes die sicherste Option sei. Eine sofortige Senkung könnte den Finanzhaushalt stark belasten.
Debatte: Clash of Opinions
Die Diskussion zeigte wenig Bewegung: Beide Seiten blieben bei ihren Meinungen. Andreas Vogt kritisierte, dass der Gemeinderat erst nach dem Beschluss zur Finanzplanung überging. Ein „Nein“ beim Referendum sei laut Vogt ein Schritt in Richtung transparenter Finanzpolitik.