Mehr Cash dank Swiss Tax-Boost
Liechtenstein bekommt ab 2028 voraussichtlich ein sattes Revenue-Upgrade: Weil die Schweiz die Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente (+0,4 Prozentpunkte) und fürs Militär (+0,8 Prozentpunkte) hochschrauben will, zieht Liechtenstein vertraglich automatisch mit. Resultat: rund 34 Millionen Franken Extra pro Jahr, gut 13 Prozent mehr als die aktuellen Mehrwertsteuer-Einnahmen. Gerald Hosp von der Stiftung Zukunft.li nennt das eine ziemlich chillige Lage: «Die Staatseinnahmen erhöhen sich, ohne dass dafür politische Verantwortung übernommen werden muss.»
Reservelimit und Overflow-Problem
Laut Finanzplan sollen die Staatsreserven nur das Ein- bis Dreifache des betrieblichen Aufwands betragen. Geplant sind Aufwände von 1012 bis 1043 Millionen Franken (2026–2029), die Reserven steigen parallel von 3044 auf 3069 Millionen – das Limit ist damit fast ausgereizt. Hosp meint: «Das Jahr 2025 dürfte wohl ein gutes Börsenjahr gewesen sein, erfahrungsgemäss wird auch der Aufwand überschätzt.»
What to do mit dem Extra-Geld?
Weil Liechtenstein schuldenfrei ist, fällt Debt-Payback als Option weg. Steuersenkungen wären theoretisch möglich, aber politisch heavy: «Es ginge um die Höhe, um die Auswirkungen auf die Steuergerechtigkeit und auf die Umverteilung», so Hosp. Zudem seien Senkungen schwer wieder rückgängig zu machen, und wegen der Kopplung an die Schweizer Mehrwertsteuer gebe es wenig Spielraum: «In Frage kämen nur die Vermögens- und Erwerbssteuer für natürliche und die Ertragssteuer für juristische Personen.»
Refund, Zweckbindung oder Status quo?
Eine Tax-Refund nur bei übermässigen Einnahmen würde das System weniger hard anfassen. Alternativ wäre eine zweckgebundene Verwendung wie in der Schweiz möglich, hätte aber Downsides: eingeschränkter Budgetprozess und weniger Druck für Strukturreformen. Hosp warnt: «Wenn eine Summe schon auf längere Zeit garantiert ist, dämpft dies auch den Anreiz, diesen Bereich auf eine stabile(re) finanzielle Basis zu stellen, wenn dies nötig sein sollte.»
Trotzdem rechnet er eher nicht mit grossen Moves: «Am realistischsten ist wohl – leider – der Status quo.»