Pensionskassen-Battle in Liechtenstein
Ein heftiges Ringen um die Zukunft der Pensionskasse SPL in Liechtenstein steht bevor. Am 1. Dezember wird abgestimmt, ob das SPL-Maßnahmenpaket der Regierung durchgeht. Das Paket soll die Pensionskasse für Staatsangestellte zukunftssicher machen. Der Landtag hat schon größtenteils zugestimmt, doch ein Referendum unter der Leitung von DpL-Abgeordnetem Herbert Elkuch stellt sich quer.
Showdown im Rathaus
Im Vaduzer Rathaussaal trafen die Befürworter des Pakets, darunter Regierungschef Daniel Risch, auf das Referendumskomitee. Risch betonte die Wichtigkeit der Entscheidung für rund 4600 Angestellte und Rentner. Elkuch kontert: „Darum soll das Volk entscheiden, ob diese Millionen der SPL geschenkt werden.“
Geldfragen und Zukunft
2013/2014 wurde das SPL mit 200 Millionen Franken gestützt, darunter ein zinsloses Darlehen. Laut Maßnahmenpaket soll dieses Darlehen als Eigenkapital bleiben, was das Referendumskomitee kritisiert. SPL-Präsident Hanke widerspricht: „Wenn das Darlehen stehen bleibt, wird das zuverlässig verhindert.“
Steuergelder und Verantwortung
Elkuch und Co. stören sich an der geplanten Ausfinanzierung der Renten für 46,7 Millionen Franken. AHV-Direktor Kaufmann und Regierungschef Risch verteidigen die Maßnahmen. Hadermann besteht darauf: „Es ist nun mal das Volk, das die Steuern zahlt – und darum soll es auch über das SPL-Maßnahmenpaket abstimmen.“