Study Vorschläge: Landtag reloaded
Eine Studie der Stiftung Zukunft.li hat Vorschläge präsentiert, um den Landtag effizienter zu machen. Im Fokus stehen vorberatende Kommissionen, die bei großen Projekten und Gesetzesänderungen mitreden sollen. Externe Experten könnten dabei unterstützen, und eine Redezeitbeschränkung wird diskutiert.
Manfred Kaufmann, VU
Kaufmann dankt der Stiftung, stellt aber klar, dass externe Experten schon jetzt Gehör finden. Er warnt vor zu vielen Einschränkungen, da diese dem Milizsystem des Landtags widersprechen könnten. Ein kleines Parlament wie das liechtensteinische könne nicht mit größeren oder Berufsparlamenten verglichen werden.
Manuela Haldner-Schierscher, FL
Haldner-Schierscher sieht Effizienz nicht als Maßstab für gute Politik. Sie betont die Wichtigkeit transparenter Debatten und warnt, dass kleinere Parteien durch weniger sichtbare Prozesse benachteiligt werden könnten. Sie fordert echte strukturelle Veränderungen statt reiner Effizienzsteigerung.
Johannes Kaiser, FBP
Kaiser plädiert für die Stärkung des Landtags durch finanzielle Ressourcen für externe Expertise, nicht durch Redezeitbeschränkungen. Er sieht den Vorschlag der vorberatenden Kommissionen kritisch, weil er die Diskussionskultur des Parlaments gefährden könnte.
Thomas Rehak, DpL
Rehak kritisiert den Einfluss der Regierung auf den Landtag und sieht in vorberatenden Kommissionen keinen Mehrwert. Er fordert umfassendere Informationen und mehr Diskussionen im Plenum, auch in zweiten und dritten Lesungen bei umstrittenen Themen.