Datenschutz-Drama im Schulamt
Seit Jahren steht das Schulamt bei der Datenschutzstelle auf der Watchlist. Im Politik-Game wächst nun das Problembewusstsein, mehrere Kleine Anfragen laufen. Es entstehe der Eindruck, dass sich das Schulamt «beharrlich um die Normen der Datenschutzgrundverordnung foutiert», so Abgeordneter Erich Hasler (DpL). Ende November launchte die Regierung eine Taskforce, um die Datenschutz-Bugs im Schulamt zu fixen.
YouTube-Daten und Funkstille
Trigger war eine weitere von mittlerweile mindestens zwölf Verfügungen im September: Ein Bürger wollte die YouTube-Daten seines Sohnes gelöscht haben. Das Schulamt bearbeitete den Antrag nicht rechtskonform und lieferte im Beschwerdeverfahren trotz mehrfachen Fristverlängerungen gar keine Stellungnahme. Am 18. September ordnete die Datenschutzstelle an, das Löschgesuch innert einer Woche nach Rechtskraft zu beantworten. Diese Frist ist seit Wochen abgelaufen.
Minister-Talk und Tech-Ausreden
«Dass einer Anweisung der Datenschutzstelle, ebenso wie dem durch diese Anweisung als berechtigt anerkannten Anspruch eines Bürgers, nicht entsprochen wurde, ist unerfreulich», sagt Bildungsminister Daniel Oehry. Das Schulamt verweist auf technische Issues mit alten Datensätzen bis 2021. Laut Datenschutzstelle rechtfertigt dies jedoch nicht, eine Verfügung zu ignorieren; ein neues Verfahren dürfte folgen.