Regierungsparteien reagieren auf die abgeblockte Volksabstimmung

Landtag entscheidet

Der Landtag hat die Fristenlösung mit Mehrheit angenommen, eine Volksabstimmung findet jedoch nicht statt. Rund 5.000 Personen hatten die Initiative unterzeichnet. Die politische Debatte bleibt damit high level kontrovers.

VU: Verantwortung übernommen

VU-Präsident Mario Wohlwend bewertet den Entscheid als klares Signal: «Der Landtag hat damit die Verantwortung für dieses Ergebnis selbst übernommen.» Eine Abstimmung hätte laut Wohlwend Volk und Fürstenhaus direkt gegenübergestellt, nachdem eine Sanktionsverweigerung angekündigt worden war. Falls die Vorlage nicht in Kraft tritt, will die VU Initianten, Fürstenhaus und Parteien für einen neuen Vorstoss an einen Tisch holen.

FBP: Demokratie-Drama

Die FBP kritisiert, der Bevölkerung werde der Urnengang verwehrt. Alexander Batliner verweist auf die zwei Souveräne Fürst und Volk und zitiert: «Nachdem der Souverän Fürst seine Position markiert hat, wird dem Souverän Volk der Mund verboten.» Die Partei hält fest, eine Abstimmung hätte das Veto nicht aufgehoben, aber die Haltung des Volkes sichtbar gemacht.

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