Radio L geht privat?
Die Zukunft von Liechtensteins öffentlichem Rundfunk steht auf der Kippe. Die DpL-Initiative zur Abschaffung des Rundfunkgesetzes hat Ende Oktober 2024 den Segen des Volkes bekommen. Bis Ende 2025 soll das Gesetz Geschichte sein, was das Aus für den Liechtensteinischen Rundfunk (LRF) bedeuten könnte. Der Landtag hat im Dezember 2024 die VU-Motion zur Privatisierung von Radio Liechtenstein an die Regierung weitergeleitet, um einen smoothen Übergang zu einem Privatunternehmen zu sichern.
Privatisierung verzögert sich
Die Regierung gibt bekannt, dass die Privatisierung nicht rechtzeitig klappt. Eine Grundversorgung mit frischen, verlässlichen Infos (Service public) braucht einen Leistungsauftrag und Landesbeiträge. Solch ein Auftrag muss vom Landtag abgesegnet, ausgeschrieben und bei der EFTA-Überwachungsbehörde in Brüssel angemeldet werden. Bis Ende Jahr ist das nicht machbar, Radio Liechtenstein braucht mehr Zeit.
Politische Weichenstellung
Medienministerin Sabine Monauni und Parteichefs trafen sich, um eine Verschiebung des Gesetzes um ein Jahr zu diskutieren. Bis 31. März 2025 sollen die Parteien Stellung nehmen. Ohne politisches Go muss Radio L bald dichtmachen. Eine Fristverlängerung wurde schon 2024 versucht, scheiterte aber an fehlenden Infos und Bedenken. Der Landtag muss entscheiden: Privatisierung oder Volkswille?