Neue Strassengesetz-Vibes in Liechtenstein
Die Regierung plant ein freshes Strassengesetz, das den Bau, Unterhalt und die Nutzung von Landstrassen regeln soll. Key Features sind ein Bewilligungsverfahren für Major-Tiefbauprojekte und neue Enteignungsregeln. Gemeindestrassen bleiben chill, das neue Gesetz betrifft die nicht.
Bewilligungs- und Enteignungs-Game
Nur Big-Deal-Strassenprojekte brauchen ’ne Genehmigung, die Regierung spielt hier die Hauptrolle. Grundstücksbesitzer, deren Land betroffen ist, können Einspruch einlegen. Für Enteignungen kriegt die Regierung mehr Power, Entscheidungen dazu können aber beim Verwaltungsgerichtshof gechallenged werden. Bei manchen Projekten entscheidet eine Enteignungskommission, bevor die Regierung sagt, wo’s langgeht.
Rad- und Klimafreundliche Moves
Das Gesetz will auch Green Goals pushen. Das Land könnte die Kosten für Bepflanzungen entlang der Strassen übernehmen. Und zum Support der Radfahrer will Liechtenstein neue Radwege finanziell sponsern, voll im Einklang mit dem Mobilitätskonzept 2030.
Rechtssicherheit und Inspiration
Aktuell gibt’s kein spezifisches Gesetz in Liechtenstein. Das neue soll Klarheit schaffen, inspiriert von den Strassengesetzen der Schweizer Kantone. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 15. Juni 2025, Infos gibt’s auf der Government-Website.