Initiative eingereicht
Am 25. September 2026 wurde eine Initiative eingereicht, die den Schutzstatus für Personen aus der Ukraine regional einschränken will. Reisen in den Heimatstaat sollen limitiert, das Sprachniveau für eine fortgeschrittene Integration angehoben werden.
Regierung: rechtlich okay, inhaltlich kein Go
Die Regierung bewertet die Initiative als vereinbar mit Verfassung und bestehenden Staatsverträgen. Trotzdem empfiehlt sie eine Ablehnung: Aus gesetzessystematischen und inhaltlichen Gründen sei das Vorhaben kein Match.
Mehr Aufwand statt weniger Gesuche
Laut Regierung würden die geplanten Verschärfungen voraussichtlich keine spürbare Reduktion der Schutzgesuche bringen. Dafür drohe ein deutlicher Mehraufwand – personell und finanziell.
