Regierung im Entscheidungsfieber
Jeden Dienstag trifft sich die gesamte Regierung, um wichtige Entscheidungen zu fällen und Anträge zu verabschieden. Trotz des bevorstehenden Amtsendes von drei Regierungsräten bleibt die Agenda vollgepackt.
Steuergesetz-Update
Es geht um Widmungssteuer, kalte Progression und Tauschgeschäfte.
EFTA-Deal mit Moldau
Diskriminierungsfreier Warenverkehr, Schutz geistigen Eigentums und E-Commerce sind die Hauptpunkte.
Eurodac-Protokoll
Schnellerer Informationsaustausch zwischen Liechtensteiner Polizei und Europa.
Finanz-Ranking
Ziel: Top-Platzierung im Länder-Ranking durch AIA-, ASta-, CbC- und FATCA-Gesetze.
FIU-Gesetz
Fokus auf Geldwäsche, Terrorfinanzierung und organisierte Kriminalität.
Steueramtshilfe
Mehr Transparenz und Informationsaustausch.
Pfandbriefe
Schutz für Immobilieneigentümer und gemeinsame Emissionen.
Finanzaufsicht
Veröffentlichung von Sanktionen und kritische Referenzwerte.
Steuererklärung für Familien
Regierung gegen Pauschalabzüge.
Neue Treuhänder
Neue Mitglieder in der Prüfungskommission.
Betriebliche Personalvorsorge
Genehmigte Stellungnahme zur Abänderung.
Gleichstellung
Ziel: Gleich viele Frauen und Männer in Firmenleitungen.
Postgebäude Vaduz
Weitere Gespräche, aber bleibt leer.
Lohngleichheit
Unklare Beurteilung.
Konsumentenschutz
Rechte für On- und Offlinehandel sollen vereinheitlicht werden.
Strommarkt-Liberalisierung
Freie Wahl des Stromversorgers und Stromspeicherung.
Entsendegesetz
Fairere Behandlung von Lastwagenfahrern.
Kletterhalle Vaduz
80 Prozent der Kosten vom Land übernommen.
Bankenaufsichtsrecht
Komplexe Themen wie Wertpapiere und Investment Firm Directive.
Krankenversicherung
Initiative zur erwerbsabhängigen Krankenkasse erfüllt rechtliche Voraussetzungen.
Omnibus-Richtlinie
Schutz vor Internetbetrug.
Gasreserven
Verlängerung des Darlehens für Liechtenstein Wärme bis 2027.
Bevölkerungsschutz
Antworten der Regierung auf Landtagsfragen.
CO2-Gesetz
Klimaziele auch für große Firmen erreichbar machen.