Government U-Turn
Die Regierung droppt jetzt doch das juristische Gutachten zur Finanzierung der neuen Landesbibliothek und macht es öffentlich. Zuvor hatte das «Vaterland» berichtet, die Regierung wolle das Paper unter Verschluss halten. Infrastrukturminister Daniel Oehry hatte in einer Kleinen Anfrage im März-Landtag eine Veröffentlichung sogar explizit verneint.
Strategiewechsel und Distribution
Laut Oehry habe die Regierung ihre Haltung inzwischen geändert. Nach einer Abwägung aller Vor- und Nachteile habe man sich für eine Veröffentlichung entschieden. Das Gutachten wurde bereits am vergangenen Donnerstag an alle Landtagsfraktionen verschickt, also full Access für die Politik-Bubble.
Key Facts aus dem Gutachten
Seit Ostern liegt das Gutachten auch der «Vaterland»-Redaktion vor. Jurist Michael Ritter kommt darin zum Schluss, dass die Annahme der Millionenschenkung aus Vaduz für die neue Landesbibliothek nicht vom Landtag genehmigt werden muss. Die Regierung legt dem Landtag das Geschäft daher lediglich zur Kenntnisnahme vor.