Big Move im Landtag
Jochen und Sonja Hadermann haben mit über 200 Leuten ’ne Petition eingereicht, damit der Landtag die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) checkt. Die IGV regeln, wie Länder mit Gesundheitskrisen umgehen. Nach der Corona-Pandemie gibt’s Updates: neue Warnstufen und bessere Kommunikation mit der WHO. Aber online kursieren auch Fake-News dazu.
Kritische Stimmen
Herbert Elkuch (DpL) meinte: „Die Änderungen beinhalten kritische Punkte, welche für ein demokratisches Land wie Liechtenstein teils fragwürdig sind.“ Er supportet die Petition und will den überarbeiteten IGV widersprechen. Laut ihm nur so kann Liechtenstein seine Gesundheitspolitik selbst bestimmen.
WHO und Demokratie
Elkuch und andere Abgeordnete sind besorgt, dass der WHO-Direktor zu viel Macht bekommt. Gunilla Marxer-Kranz (VU) sagte: „Dies widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.“ Johannes Kaiser (FBP) meinte: „Dieses Demokratieverständnis ist mir relativ fern.“ Thomas Rehak (DpL) fügte hinzu: „Wenn das der Wahrheit entspricht, gibt es keinen Grund hier zuzuwarten.“
Fakten-Check
Gesundheitsminister Manuel Frick klärte auf: Die WHO kann keine verbindlichen Maßnahmen vorschreiben, nur Empfehlungen. Dennoch glaubt Elkuch, dass Liechtenstein WHO-Vorgaben oft umsetzt. Manuela Haldner-Schierscher (FL) sieht kritische Punkte, aber auch übertriebene Vorwürfe in der Petition.
Schweiz-Connection
Liechtenstein ist über den Zollvertrag mit der Schweiz an die IGV gebunden. Die Schweiz hat ihre Interessen in die Verhandlungen eingebracht, ist aber noch nicht gebunden. Das BAG sagt, die Schweiz bleibt bei ihrer Gesundheitspolitik souverän. Georg Kaufmann (FL) meint, Liechtenstein sollte sich mit der Schweiz abstimmen.
Regierungsentscheid
Gesundheitsminister Frick betonte: „Liechtenstein schliesst keine völkerrechtlichen Verträge ab, die grundlegende Rechte und Prinzipien missachten.“ Die Regierung prüft die IGV unabhängig von der Petition. Der Landtag leitet die Petition weiter, aber die endgültige Entscheidung liegt bei der Regierung.