Petition sorgt für Wirbel
Eine Petition mit dem Titel „Stopp der Investitionen in die Ukraine – Priorität für unsere Bürger“, unterzeichnet von 44 Personen und initiiert von Jürgen Schädler aus Triesenberg, fordert den Liechtensteiner Landtag auf, einen Verpflichtungskredit von 8 Millionen Franken für den Wiederaufbau in der Ukraine abzulehnen. Die Petition schlägt vor, diese Mittel stattdessen für soziale Projekte in Liechtenstein auszugeben. Doch die Abgeordneten, darunter Daniel Oehry (FBP), wiesen die Petition als „sinnlos“ zurück, da der Landtag später ohnehin über den Kredit entscheiden wird.
Debatte um Ukraine-Hilfe
Die Petition entfachte eine Debatte, in der sich die meisten Abgeordneten für die Unterstützung der Ukraine aussprachen, obwohl einige, wie Wendelin Lampert (FBP), Bedenken hinsichtlich des Zeitpunkts äußerten. Manfred Kaufmann (VU) argumentierte, dass angesichts der Eskalation des Konflikts Unterstützung wichtig sei. Manuela Haldner-Schierscher (FL) kritisierte den „Populismus“ der Petition und betonte die Solidarität mit der Ukraine.
Zukunft des Kredits ungewiss
Regierungschef Daniel Risch wies darauf hin, dass Liechtenstein genug Reserven hat, um die Ukraine zu unterstützen, ohne auf heimische Investitionen zu verzichten. Die Entscheidung über den Kredit steht noch aus, doch ein mögliches Referendum ist bereits in Planung.