Landtag Checkt Initiative
Landtag hat am Mittwoch ohne Diskussionen und einstimmig bestätigt, dass das Initiativbegehren zur Privatisierung von Radio Liechtenstein verfassungskonform ist. Die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) haben jetzt sechs Wochen, um 1000 Unterschriften zu sammeln. Schaffen sie das, wird die Initiative im September im Landtag diskutiert. Falls das Parlament sie ablehnt, kommt es im November zur Volksabstimmung.
DpL Pushen Unterschriften
Die DpL haben angekündigt, frankierte Unterschriftenbögen an alle Haushalte zu schicken. Es wird erwartet, dass sie die nötigen 1000 Unterschriften sammeln. Die Initiative zielt darauf ab, das Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk (LRFG) abzuschaffen, aber nicht Radio L selbst. Die Regierung soll bis Ende 2025 Zeit haben, die Privatisierung zu organisieren. Danach soll Radio L wie andere Medien durch Werbung und staatliche Medienförderung finanziert werden.
Regierung und LRF Besorgt
Regierung und LRF warnen, dass die Privatisierung zur Schließung von Radio L führen könnte. Mit maximal 740.000 Franken Medienförderung und 580.000 Franken Werbeeinnahmen kämen nur 1,3 Mio. Franken zusammen – 33 Prozent der aktuellen Ausgaben von 3,9 Mio. Franken. Die fehlenden 2,6 Mio. Franken müssten jährlich von Investoren oder Gönnern kommen, um den Betrieb wie bisher aufrechtzuerhalten.