Funding-Boost
19 Abgeordnete von VU, FBP und FL pushen eine Initiative für höhere staatliche Partei-Beiträge. Begründung: steigende PR-Kosten, Wegfall eigener Zeitungen, mehr Channels; Ziel: Unabhängigkeit und Meinungsbildung sichern.
Government und Numbers
Nach Vorprüfung meldet die Regierung, die Initiative sei «sowohl mit der Verfassung als auch mit den bestehenden Staatsverträgen vereinbar ist». Der Landtag entscheidet im September. Ab 2026: variabler, vom Wählerstimmenanteil abhängiger Beitrag 900 000 Franken (+27%), Pauschale 110 000 Franken (+37,5%). Mehrbelastung: 310 000 Franken/Jahr; die Regierung begrüsst es, «wenn entsprechende Überlegungen betreffend Kompensationsmassnahmen auf der Aufwand- oder Ertragsseite ins Auge gefasst würden». Initianten offen für Kompensations-Debatte.
Context und Opposition
Since 1985 existiert Parteienfinanzierung; 1995 Switch zum heutigen System; 2012 Cuts, 2023 Pauschale getweakt. Benchmark: Luxemburg supportet 2,6–3,7 Mio. Franken/Jahr. Bei vier Parteien läge Liechtenstein bei Zustimmung bei 1,34 Mio. Franken. DpL callt falsches Timing; Voranschlag 2025 mit 75 Mio. Mittelabfluss. Thomas Rehak: «Wir finden diese Ini-tiative unnötig. Statt dass sich die Parteien selbst so viel mehr Geld geben, sollten wir es besser für andere Sachen einsetzen und auf den Staatshaushalt achten».