Olympia-Deal ohne Urnengang
Der Nationalrat hat am 1. Oktober 200 Millionen Franken Bundesbeitrag für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 freigegeben. Ein fakultatives Referendum lehnte die grosse Kammer ab – nationaler Urnengang: raus aus dem Game. Nun ist der Ständerat am Zug.
Cipra mit Demokratie-Alarm
Cipra Schweiz kritisiert den Entscheid scharf. Präsident Kaspar Schuler sagt: «Das ist eine sträfliche Blauäugigkeit gegenüber einem Mega-Event. Wer ein Generationenprojekt beschliesst, es aber nicht vor die Bevölkerung bringen will, entzieht diesen Beschlüssen die demokratische Legitimation»
Nachhaltigkeit mit Gap
Der Nationalrat verlangt eine Nachhaltigkeitsstrategie unter Einbezug von Umweltverbänden. Sonderregeln beim Umwelt- und Landschaftsschutz sind ebenfalls ausgeschlossen. Eine verbindliche Kompensation unvermeidbarer Natur-, Landschafts- und Klimaschäden wurde jedoch abgelehnt. Schuler: «Wer Schäden in Kauf nimmt, muss auch für ihren Ausgleich einstehen.»
Kosten noch unklar
Cipra verweist auf vage Sicherheitskosten und offene IOC-Auflagen. Folgt der Ständerat dem Nationalrat, ist der Bundesbeitrag definitiv beschlossen – ohne nationales Volksvotum.