Tja, es ist kein Geheimnis, dass Liechtenstein für 15 Branchen allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge (GAV) hat. Diese Regeln, die Dinge wie Mindestlöhne, Urlaubsansprüche und Arbeitszeiten festlegen, gelten auch für ausländische Firmen, die hier Dienstleistungen anbieten. Ziel ist es, Lohndumping zu verhindern und den heimischen Arbeitsplatz zu schützen – also „gleiche Spielregeln für alle“ zu schaffen. Sogar Wirtschaftsfuzzis loben das.
Verstösse gegen GAV
Aber in der Realität wird oft gegen die GAV verstossen. Selbst Liechtensteiner Arbeitgeber halten sich oft nicht an die Regeln, wie Kontrollen der Zentralen Paritätischen Kommission (ZPK) zeigen. Die ZPK wurde von den Sozialpartnern eingesetzt und checkt Baustellen, Deklarationen und Lohnbücher, um sicherzustellen, dass die GAV eingehalten werden.
ZPK-Checks
Letztes Jahr hat die ZPK 203 Gewerbebetriebe mit 607 Mitarbeitern überprüft. Insgesamt wurden 2023 947 Baustellen kontrolliert, wobei einige mehrmals besucht wurden.
«Nur bei 3 von 30 kontrollierten Inlandsbetrieben konnten keine GAV-Verstösse bei Lohnbuchkontrollen festgestellt werden. Das ist zu wenig und sollte nachdenklich stimmen.»
GAV-Verstösse
Die ZPK hat 37 liechtensteinische Gewerbefirmen zu einer Lohnbuchkontrolle eingeladen – 30 konnten im vergangenen Jahr abgeschlossen werden. Wenn der GAV eingehalten wird, stellt die ZPK ein Zertifikat aus. Aber nur bei 3 von 30 kontrollierten Inlandsbetrieben konnten keine GAV-Verstösse festgestellt werden. Das ist zu wenig und sollte zum Nachdenken anregen.
Details der Verstösse
Meistens wurden die Unterlagen unvollständig oder nicht rechtzeitig eingereicht. 20 der kontrollierten Betriebe (67 Prozent) boten Arbeitsverträge an, die nicht GAV-konform sind, in einem Fall gab es sogar keine schriftlichen Arbeitsverträge. Bei 60 Prozent stellte die ZPK Abweichungen zu den GAV-Bestimmungen fest, bei 47 Prozent wurden Überstunden bemängelt. Die Mindestlöhne haben 5 Betriebe (17 Prozent) nicht eingehalten, in 3 Betrieben wurde kein 13. Monatslohn ausgezahlt.
Sanktionsliste
Das Amt für Volkswirtschaft führt auch eine öffentliche Sanktionsliste von ausländischen Unternehmen, die gegen das Entsendegesetz verstossen haben: Rund 200 Firmen sind dort mittlerweile aufgeführt, gegen 32 wurde sogar eine Sperre verhängt. 2023 kontrollierte das Amt 258 Betriebe, 54 Prozent wurden sanktioniert.
Empfehlungen der ZPK
«Die ZPK empfiehlt Entscheidungsträgern die Sanktionsliste bei Arbeitsvergaben zu Rate zu ziehen», meint Frommelt. Nur so würden die Kontrollen ihr Ziel erreichen.