Die DpL ist am Start mit ’ner Idee, dass das Volk die Regierung wählt. In den letzten Wochen hat das echt Aufmerksamkeit abgezogen. Rein demokratotechnisch ist das kein Stress. Warum soll das Volk nicht die Leute wählen, die das Land regieren und verwalten?
Die Staatsform ist der Knackpunkt
Der Haken an der Sache ist unsere Staatsform, die nur halb demokratisch ist. Mit dem alten System, auch bekannt als „Fürst und Volk“, ist es fast unmöglich, mehr Demokratie reinzubringen, ohne dass der Fürst Rechte einbüßt oder es Stress mit dem Volk gibt.
Die DpL versucht, den gordischen Knoten zu lösen
Die DpL hat versucht, diesen gordischen Knoten zu entwirren. Eine echte Volkswahl würde nur gehen, wenn die Rechte des Fürsten in diesem Zusammenhang rausgenommen würden. Aber die DpL hat Schiss vor einer Einschränkung der Fürstenrechte. Kein Wunder: Das Volk hat sich bei den letzten Verfassungsabstimmungen klar für ein starkes monarchisches Element ausgesprochen.
Die Position des Fürsten
Die DpL behauptet, der Fürst müsste nach Annahme der Initiative kein unerwünschtes Regierungsmitglied ernennen. Aber wenn das vom Volk gewählt wurde, wäre es für den Fürsten heavy, diesen Schritt ohne Rechtfertigung gegenüber dem Volk zu machen. Dieser Konflikt könnte nur vermieden werden, wenn der Fürst vor der Wahl die Regierungskandidaten mitnominiert, die vom Volk gewählt werden dürfen.
Der Landtag und seine Kompetenzen
Die Kompetenzen vom Landtag müssten auch gekürzt werden, um eine echte Volkswahl zu ermöglichen. Wenn die Regierung vom Volk gewählt wird, gibt’s keinen Grund, den Landtag zu fragen, ob er mit der gewählten Regierung klarkommt. Deshalb sollte der Landtag nicht mehr die Möglichkeit haben, Regierungsmitglieder abzuwählen. Das kann das Volk bei den nächsten Wahlen klären.
Die Verfassungsinitiative ist tricky
Die Verfassungsinitiative der DpL erinnert an das Sprichwort „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Sie versuchen, ein zusätzliches demokratisches Element einzubauen, ohne das monarchische Element anzutasten oder andere Änderungen vorzunehmen.
Schwachstellen bei der DpL-Initiative
Schon in der Theorie hat die DpL-Initiative einige Bugs. In der Praxis würde das Land aber wahrscheinlich nicht im Chaos versinken. Die Panikmache in diese Richtung ist echt übertrieben. Alle würden sich an die neuen Regeln gewöhnen und die Leute für die Regierung würden wahrscheinlich weiterhin hauptsächlich aus den beiden großen Parteien kommen. Dadurch würde sich auch hier der erhoffte Change durch die Initiative nicht wirklich zeigen.
Die Regierung könnte sich durch die Volkswahl noch stärker fühlen
Die Regierung könnte durch die Wahl des Volkes sogar noch stärker werden, was weder die DpL noch andere Befürworter wollen. Wenn das Ziel ist, die Politik „volksnäher“ zu gestalten, dann muss die Volksvertretung gestärkt werden und nicht die Regierung. Beim Landtag liegt der Reformbedarf und Ideen dafür gibt es genug.