Neue Sanktions-Play in Liechtenstein
Unsere Regierung hat den Gameplan wegen der Situation in der Ukraine ge-updated. Sie hat die freshen Sanktionen gegen Russland, die die EU am 18. Dezember auf den Tisch gelegt hat, autonom abgecheckt. Das wurde in einer News-Release von der Regierung klar gemacht.
Zwölftes Massnahmenpaket gegen Russland
Zusätzlich zu den schon vorhandenen Sanktionen hat die EU am 18. Dezember beschlossen, ein zwölftes Massnahmenpaket gegen Russland zu droppen. In diesem Package hat die EU travel und financial penalties gegen 61 Leute und 86 Einrichtungen ausgesprochen und Anpassungen in Bezug auf die Blockierung von cash und wirtschaftlichen resources eingeführt. Bei den Leuten geht es um Mitglieder der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation und Funktionäre von Regionalregierungen. Auch wurden weitere Personen auf die Liste gesetzt, die die military re-education von ukrainischen Kids in den von Russland occupied areas in der Ukraine verantworten.
Neue gelistete Personen und Unternehmen
Auf der neuen Liste sind auch top-level Militärs und Funktionäre in Belarus, die russische Aktivitäten in Belarus ermöglichen, Leute in leading positions in russischen IT-, Telekom-, Industrie- und Rüstungsunternehmen, Parteifunktionäre, der Founder eines privaten Militärunternehmens und Leute, die bei der Umgehung von western sanctions mitmischen. Bei den Unternehmen handelt es sich vorwiegend um Firmen, die Teil des militärischen und industriellen Komplex Russlands sind, sowie um Unternehmen in den Bereichen Versicherung, financial surveillance und Telekommunikationsdienstleistungen in den von Russland occupied areas in der Ukraine. Die Liste beinhaltet auch zwei Unternehmen, die für die Umgehung der EU-Sanktionen verantwortlich sind, und Akteure, die fake news und Propaganda zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verbreiten.
Nachvollzug von EU-Sanktionen zur Bekämpfung des Terrorismus
Die Regierung hat auch das Follow-up der von der EU am 7. Dezember beschlossenen neuen Sanktionen zur Bekämpfung des Terrorismus beschlossen. Zwei Personen wurden aufgrund ihrer Rolle bei den Terroranschlägen der Hamas in Israel vom 7. Oktober 2023 in die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen aufgenommen. (ikr/red)