Move der DpL: Verfassungsänderung im Visier
Die DpL, die Demokraten pro Liechtenstein, sind on fire und sammeln Unterschriften für eine Verfassungsänderung. Ihr Ziel: Die Regierung soll nicht mehr vom Landtag, sondern vom Volk gewählt werden. Die Big Player der Politik, FBP und VU, warnen allerdings voll rizz davor. Sie sehen das Ganze als eine sus „tiefgreifende Änderung unseres Verfassungsgefüges“, die den Dualismus zwischen den beiden Bosses, Fürst und Volk, gefährden könnte.
Politologe Thomas Milic: No Drama
Thomas Milic, Politologe und Research-Boss am Liechtenstein-Institut, sieht das Ganze nicht so wyld. Bei einer DpL-Veranstaltung meinte er, dass es zwar zu einer Confrontation zwischen Fürst und Volk kommen könnte, wenn der Fürst ein vom Volk gewähltes Regierungsmitglied ablehnt, aber er findet, dass das eher unwahrscheinlich ist. „Ich halte es für höchst unwahrscheinlich, dass das passiert.“ Milic sieht eher die Gefahr, dass es zu unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Landtag und Regierung kommen könnte. Aber hey, er meint auch, dass die Direktwahl in Schweizer Kantonen eigentlich gut rollt.
Was die DpL plant
Die DpL plant, dass das Volk aus mehreren Kandidaten einen Regierungschef und vier Regierungsräte wählt. Der Landtag muss dann dem gewählten Team sein Vertrauen aussprechen und dieses dem Fürsten zur Ernennung vorschlagen. Sollte der Landtag einem der fresh gewählten Regierungsmitglieder das Vertrauen nicht geben, dann gibt’s Neuwahlen des Landtags und der Regierung. Aber der Landtag könnte weiterhin Regierungsmitgliedern das Vertrauen entziehen – ohne den Landtag aufzulösen. In diesem Fall würde es nur Neuwahlen für den frei gewordenen Regierungsposten geben.
Pro und Contra
Gegen die Pläne der DpL spricht, dass der Landtag geschwächt werden könnte. Aber DpL-Präsident Thomas Rehak meint: „Das ist ein Recht, das er bisher gar nicht wahrgenommen hat“. Rehak sieht es so, dass die Kandidaten von wenigen Leuten in den Grossparteien bestimmt und durch Parteigremien legitimiert werden. „Uns geht es einfach darum, dass nicht kleine Gruppen von Parteifunktionären im Hinterzimmer entscheiden können, wer in die Regierung kommt“, so Rehak.
Was wird sich wirklich ändern?
Rehak glaubt, dass die Veränderungen eher klein sein werden. Die Regierung wird auch in Zukunft wahrscheinlich aus Politikern der Grossparteien bestehen. Aber weil diese eine Volkswahl bestreiten müssen, ist das Volk besser repräsentiert. „Und wenn eine Partei eine Person aufstellt, die überhaupt nicht zur Parteibasis passt, kann die Basis das natürlich korrigieren“, so Rehak.
Die Meinung von Politologe Thomas Milic
Auch Thomas Milic glaubt nicht an große Umwälzungen. Erfahrungsgemäß würden vor allem Personen, die in der Mitte der Gesellschaft stehen, bei einer Direktwahl bestehen. Extremisten oder stark polarisierende Personen hätten in der Regel schlechtere Karten. Das Schweizer Stimmvolk hat bereits dreimal abgelehnt, eine Direktwahl der Bundesrates einzuführen. Wie sich Liechtenstein dazu positioniert, zeigt sich möglicherweise kommendes Jahr. Bis Ende November muss die DpL 1500 Unterschriften sammeln.