Mehr Cash fuer Parteien jetzt, Klarheit erst spaeter

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(Bild: Auch im Landtag sorgten die Turbulenzen beim Schulamt für Fragen und Kritik. Nun will es die Geschäftsprüfungskommission (GPK) genau wissen.)

Power-Up für Parteikassen

VU, FBP und Freie Liste pushen im Landtag weiter ihr Funding-Upgrade: Der variable Topf für Parteienfinanzierung soll von 710’000 auf 900’000 Franken steigen, der Sockelbeitrag pro vertretene Partei von 80’000 auf 110’000 Franken. Für den Staat bedeutet das ein Plus von 310’000 Franken pro Jahr, Go-Live ist auf den 1. Juli 2026 terminiert.

Transparenz-Drama vertagt

Eine Transparenzklausel zu Spenden bleibt trotz früherer Ankündigungen draussen. Begründung: eigene “Regelungswelt” mit komplexen Fragen zu Schwellenwerten, Veröffentlichung, Kontrolle, Datenschutz und Sanktionen – laut Initianten kein Stoff für einen “blossen Nebenschauplatz”.

DpL mit Gegen-Move

Die DpL fährt eine separate Initiative: Spenden ab 10’000 Franken sollen künftig “in der Jahresrechnung namentlich auszuweisen” sein, zudem wird eine full disclosure aller Ausschüttungen aus Stiftungen und Beteiligungen gefordert. Bei Verstössen drohen “massive Kürzungen der staatlichen Beiträge”.

Cash vs. Demokratie-Setup

DpL-Sprecher Thomas Rehak verweist auf Spendeneinnahmen von über einer Million Franken im Wahljahr 2024, “rund 95 Prozent” davon für VU und FBP, und kritisiert extra Staatscash sowie das Signal in Zeiten von Defiziten. Die drei Initiativparteien drehen das Narrativ: “Spenden sind per Definition volatil und können sich rasch verändern”; stabile Staatsbeiträge sollen Planbarkeit und fairen politischen Competition-Mode sichern.

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