Update in der Regierung: Iran-Sanktionen on fleek
Bro, die Regierung hat am 19. Oktober was Neues gedroppt – eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran. Das ist kein Joke, sondern eine autonome Nachahmung des EU-Sanktionsrahmens gegenüber dem Iran. Die EU war da schon am 16. Oktober vorgeprescht und hatte die Leute und Einrichtungen, die bisher wegen der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auf der Blacklist standen, in ihren eigenen Sanktionsrahmen geholt. Unsere Regierung zieht da einfach weiter ihre Line durch, voll konsequent.
Das JCPOA-Drama
Flashback: Am 18. Oktober 2023, also acht Jahre nach der Annahme des JCPOA («Joint Comprehensive Plan of Action») durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sind die restriktiven Massnahmen bezüglich Trägersysteme für Kernwaffen und die Finanzsanktionen der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einfach ausgebrannt. Aber der Iran hat die Regeln vom JCPOA nicht eingehalten, das war mega sus. Deshalb hat die EU am 16. Oktober entschieden, an den aktuellen Massnahmen festzuhalten und die bisher durch die UN sanktionierten Personen und Einrichtungen in ihr eigenes Sanktionsregime zu übernehmen. Das war echt rizz!