EWR-Finanzierungsmechanismus: Liechtenstein am Start
Liechtenstein droppt News: Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten revealed, dass das Land ein freshes Projekt im Ausland unterstützt. Pflicht ist es wegen der EWR-Mitgliedschaft. Ziel der EFTA/EWR-Ausgleichszahlungen: wirtschaftliches und soziales Ungleichgewicht in Europa verringern. Der EWR-Finanzierungsmechanismus, alle sieben Jahre neu verhandelt, ist jetzt für 2021-2028 fix.
Neue Deal-Zahlen
Die EWR/EFTA-Staaten zahlen insgesamt 1,8 Milliarden Euro – 16,6 Prozent mehr als vorher. 100 Millionen Euro davon sind für EU-Projekte mit Ukrainebezug. Liechtensteins Regierung bewertet die Verhandlungen als „positiv“, denn die ursprünglichen EU-Forderungen hätten „zu einem deutlich höheren Beitrag führen können“.
Kosten für Liechtenstein
Wie hoch die Rechnung für Liechtenstein wird, hängt vom Verhältnis der BIP-Zahlen zu Island und Norwegen ab. Für 2021 war der Anteil 1,49 Prozent. Daraus ergibt sich ein Verpflichtungskredit von 26,9 Millionen Euro, also 25,1 Millionen Franken für den gesamten Zeitraum. Pro Jahr sind das 3,6 Millionen Franken. Eine Indexierung passt den Kredit bei Änderungen der BIP-Zahlen an.
Landtag-Entscheidung und Empfänger
Der Landtag entscheidet bald über den Kredit, erste Zahlungen Ende 2024 geplant. Empfänger sind 15 Länder mit weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts-BIP, darunter Polen und Griechenland. Der neue EWR-Finanzierungsmechanismus boostet ihre Wettbewerbsfähigkeit und erschließt neue Handelspartner für EWR-EFTA-Staaten. Liechtenstein stärkt damit die bilateralen Beziehungen und fördert die wirtschaftliche Entwicklung.