Unterschriften-Bschiss und E-Collecting
In der Schweiz löst der «Unterschriften-Bschiss» durch kommerzielle Sammler Diskussionen über E-Collecting aus. Nationalräte pushen, dass Stimmbürger Initiativen digital via eID signen können, um Fälschungen zu verhindern. St. Gallen plant als erster Kanton ein Pilotprojekt für Frühjahr 2026. Der Entwurf wird aktuell geprüft.
Status in Liechtenstein
Liechtenstein hat bereits eine eID, aber kein E-Collecting-Projekt geplant. Markus Biedermann, Generalsekretär des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt, meint:
«Die Einführung eines E-Collecting stellt hohe technische Anforderungen an die Sicherheit, ist mit erheblichen Kosten verbunden und bedingt neue Abläufe.»
Keine Dringlichkeit gesehen
Gefälschte Unterschriften sind laut Biedermann kein Thema in Liechtenstein. Zudem wird das Quorum stets übertroffen. Die letzte Initiative für die Radio-Abstimmung am 27. Oktober hatte 1725 Unterschriften bei einem Quorum von 1000. Also kein Stress wegen der Quantität.
Rechtliche Anpassungen nötig
Für E-Collecting bräuchte es Änderungen im Volksrechtegesetz. Doch solange keine Bestrebungen zur Umsetzung existieren, bleibt das Theorie. Die Regierung sieht keinen großen Mehrwert und möchte erst Erfahrungen aus der Schweiz und anderen Ländern abwarten.
Abwarten und Tee trinken
Biedermann betont:
«Die Entwicklungen in diesem Bereich werden mit Interesse verfolgt.»