Also, krass was in den letzten Wochen abging: Es gab Sanktionen gegen Organisationen und Leute, die mit der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad verknüpft sind. Voll in Zusammenhang mit den Anschlägen in Israel am 7. Oktober 2023.
Sanktionen gegen radikale Siedler
Sanktionen gab’s auch gegen vier radikale Siedler und zwei Organisationen. Das wurde durch eine Anpassung einer Verordnung geregelt, die sich um die Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße kümmert.
Regierungsentscheidungen
Am 16. April 2024 hat die Regierung beschlossen, die von der EU beschlossenen Sanktionen gegenüber drei Organisationen, die mit dem Palästinensischen Islamischen Dschihad und der Hamas verbunden sind, autonom nachzuvollziehen. Das ist voll die Entscheidung.
Sanktionsrahmen und Listenerweiterung
Im Januar 2024 hat die Regierung beschlossen, den von der EU neu geschaffenen Sanktionsrahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen im Zusammenhang mit den Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads zu übernehmen. Zusätzlich wurde eine Listenerweiterung des EU-Terrorismusregimes autonom nachgezogen. Dabei wurden insgesamt sieben Personen gelistet, weil sie eine Rolle bei den Terroranschlägen der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 spielten.