Liechtenstein investiert Cash in Minenräumung in der Ukraine

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(Bild: Die Entminung soll dafür sorgen

Budget und Scope

Im Nov 2024 passierte mit 24 Ja ein 8-Mio.-Fr.-Verpflichtungskredit für den Ukraine-Rebuild. Fokus: Minenräumung, Zugang zu Bildung, wirtschaftliche Erholung, Rechtsstaatlichkeit. Bewilligt: vier mehrjährige Projekte à 1,75 Mio. Fr.; 2025–2029 je 1,6 Mio. Fr. budgetiert, aktuell 0,75 Mio. Fr. verplant. Plus: 800 000 Euro für die dritte Kapitalerhöhung der EBRD.

Projects

Entminung läuft mit dem Genfer Zentrum für Humanitäre Minenräumung und Halo (London): Training ukrainischer Teams, Entfernung explosiver Stoffe, Einsatz erneuerbarer Energie. Das Basler Institut für Governance schult Anti-Korruptionsexperten; diesem Aspekt ist «besondere Aufmerksamkeit zu schenken, um Risiken der nicht zweckmässigen Verwendung von Geldern zu minimieren». Über den OSZE-Südosteuropa-Prozess werden Generatoren für Krankenhäuser, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen beschafft.

Oversight und Next

Monauni: «Weitere Projekte sind in Planung»; im Vordergrund stehen internationale Solidarität und die Einbindung liechtensteinischer Akteure, u. a. des Liechtensteinischen Bankenverbands. Governance-Setup: Vertrauensaufbau, klare Zweckdefinition; «Es werden ausschliesslich Projekte finanziert, die von erfahrenen und international anerkannten Partnerorganisationen umgesetzt werden». Monitoring via jährliche Reports und Austausch; Tranchen only nach positiven Prüfungen. Zielbild: Perspektiven in der Ukraine und Rückkehr Schutzsuchender.

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