Nationalrat-Debatte
In Bern diskutierten die Nationalrats-Abgeordneten diese Woche, ob die Hilfszahlungen an das UNRWA-Hilfswerk eingestellt werden sollen. SVP-Nationalrat David Zuberbühler brachte die Motion ein, weil das Hilfswerk angeblich Hass und Antisemitismus an seinen Schulen fördert. Der Bundesrat und einige Abgeordnete lehnten die Motion ab, dennoch stimmten 99 Abgeordnete dafür – ein überraschender Move, da die Schweiz für ihre humanitäre Tradition bekannt ist.
Liechtenstein und UNRWA
Liechtenstein unterstützt das UNRWA jährlich mit 100.000 Franken. Panagiotis Potolidis-Beck vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten zeigte sich Anfang des Jahres entrüstet über Vorwürfe gegen das Hilfswerk, wonach einige Mitarbeitende am Hamas-Angriff auf Israel beteiligt gewesen sein sollen. Mehrere westliche Regierungen stoppten daraufhin ihre Hilfsgelder, während Liechtenstein auf eine «umfassende, transparente und zeitnahe Untersuchung» wartete.
Humanitäre Lage im Gazastreifen
Die Situation im Gazastreifen verschlechterte sich, die Ernährungssituation ist angespannt und die Gesundheitsversorgung fast komplett zusammengebrochen. Im August entschied sich Liechtenstein, 100.000 Franken für Nothilfe bereitzustellen, unabhängig von der Schweiz. Potolidis-Beck erklärte, dass Liechtenstein die Bedingungen als erfüllt ansah, nachdem die Ergebnisse der externen Untersuchung vorlagen.
Kontrolle der Massnahmen
Liechtenstein ist auf Informationen des UNO-Amts für humanitäre Angelegenheiten angewiesen, da vor Ort kaum unabhängige Reporter sind. Auch andere Staaten haben ihre Zahlungen wieder aufgenommen, außer den USA. Die Schweiz hält ebenfalls ihre 20 Millionen Franken zurück, trotz des Appells von Aussenminister Ignazio Cassis.