Landtagsabgeordnete sollen künftig Parkplatzgebühren bezahlen

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Regierung plant Verschärfung des Mobilitätsmanagements

Yo, checkt mal das neue Update zum betrieblichen Mobilitätsmanagement (BMM) in Liechtenstein! Seit 2008 regelt das BMM die Parkplatzsituation für die Mitarbeiter der Regierung, der Gerichte und der Schulen. Die Idee ist, dass die Leute mehr das Fahrrad oder den öffentlichen Verkehr benutzen anstatt ihre Karren. Klingt doch eigentlich ganz vernünftig, oder?

Was genau ändert sich?

Holt euch mal diese News: Die Regierung will das BMM jetzt noch härter machen und auf mehr Bereiche ausweiten. In dem Vorschlag werden einige Punkte im Landesgesetz über den motorisierten Individualverkehr (LMMG) geändert. Hier sind die wichtigsten Änderungen:

  • Die Gebühr für einen Parkplatz pro Tag soll von 1.50 Franken auf 2.00 Franken erhöht werden. Klar, das ist nicht mega viel, aber hey, jede Erhöhung tut weh, oder?
  • Auch die öffentlichen Unternehmen, die dem Staat nahe stehen, müssen jetzt ein BMM einführen. Das heißt, sie müssen auch eine Parkplatzgebühr erheben, die mindestens so hoch ist wie die, die von der Regierung erhoben wird. Die Einnahmen davon sollen dann für Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmobilität der Mitarbeiter verwendet werden. Wie genau, bleibt den Unternehmen überlassen. Na, mal sehen, was die da so machen werden.
  • Und jetzt kommt’s, auch der Landtag wird zur Kasse gebeten! Yeah, endlich wird’s richtig spannend. Viele der Abgeordneten fahren nämlich mit ihren Autos zu den Sitzungen. Mit einem BMM könnte der Landtag zumindest als Vorbild fungieren. Der Abgeordnete Wendelin Lampert von der FBP hat das auch schon mehrmals betont. Mal sehen, ob die anderen Abgeordneten da mitziehen.

Was passiert als nächstes?

So Leute, ihr habt noch bis zum 19. November 2023 Zeit, euch zu äußern. Danach wird die Regierung einen konkreten Gesetzesvorschlag erarbeiten und dem Landtag zur Abstimmung vorlegen. Mal sehen, was dabei rauskommt. Stay tuned for more updates! (red/ikr)

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