Landtag muss Pflegeberufe pushen, Regierung failed

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Pflegekräfte in Liechtenstein wollen mehr!

Yo, check it, unsere Pflegekräfte in Liechtenstein wollen bessere Arbeitsbedingungen – und zwar schnellstens! Das Landesspital, die Familienhilfe Liechtenstein, die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAK) und die Lebenshilfe Balzers haben das im August der Regierung gemeldet. Der Stress ist real, denn sie fürchten, dass sie im Vergleich zur Schweiz ins Hintertreffen geraten. Weil 2021 die Schweiz die Pflegeinitiative abgesegnet hat, müssen dort die Pflegeberufe jetzt gepusht werden.

Die Regierung hat verpennt

Unsere Regierung wollte eigentlich den Pflegekräften entgegenkommen und eine Gesetzesvorlage zur Förderung der Pflegeberufe in den Landtag bringen. Aber das ist total sus, denn sie haben die Deadline verpasst. Die Gründe dafür? Die halten sie unter Verschluss.

Die Pflegeinstitutionen packen aus

In einem Brief, den die vier Pflegeinstitutionen an die Landtagsabgeordneten geschickt haben, steht, dass schon zum zweiten Mal ein Gesetzesentwurf nicht durchgekommen ist. Bereits im Juli ist ein Entwurf der Regierung durchgefallen.

Appell an den Landtag

Weil’s über den Regierungsweg nicht geklappt hat, wenden sich die Pflegekräfte jetzt an den Landtag. Sie wollen, dass in der Budgetdebatte die Staatsbeiträge für mehrere Einrichtungen erhöht werden. Und sie brauchen nicht nur Peanuts, sondern insgesamt etwa 2,3 Millionen Franken. Mit dem extra Cash könnte man die Arbeitsbedingungen für Pflegende verbessern.

Keine weiteren Statements

Die vier Institutionen, die den Brief unterschrieben haben, wollten sich vor der Landtagssitzung nicht weiter äussern. Aber da ist was im Busch.

Anleitung vom Gesellschaftsminister?

Gesellschaftsminister Manuel Frick hat in einer Anfrage von Daniel Oehry (FBP) im September schon ausgeführt, welche Punkte im Landesbudget 2024 angepasst werden müssten. Es sieht fast so aus, als hätte der Minister eine Anleitung für das Vorgehen gegeben, das jetzt den Abgeordneten vorgeschlagen wurde.

Kein Zusammenhang, wirklich?

Das Gesellschaftsministerium weist einen Zusammenhang zurück: Frick hätte nur die Anfrage beantwortet. Aber aus Sicht des Ministeriums wäre es besser gewesen, wenn man die Förderung der Pflegeberufe über den Regierungsweg beschlossen hätte.

Der Regierungschef ist not amused

Regierungschef Daniel Risch findet das Vorgehen sehr sus: „Dieses Vorgehen ist sicher sehr ungewöhnlich, zumal drei der vier Institutionen bereits heute oder in Kürze der Oberaufsicht der Regierung unterstellt sind bzw. sein werden“, erklärt er. Wenn das so weitergeht, „könnte die Regierung inskünftig auf den Budgetprozess verzichten“.

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