Government’s Pension Plan Overhaul
Die Regierung plant fünf coole Moves, um die staatliche Pensionskasse zu pimpen. Regierungschef Daniel Risch hat keinen Bock auf das Wort „Sanieren“. Laut ihm gibt’s kein „unmittelbares Problem“ und die Renten sind safe für die nächsten Jahre. Trotzdem muss die unerwünschte Umverteilung von 102,1 Millionen Franken beseitigt werden.
New Pensioner Fund
Der Landtag hat am Donnerstag über das Paket abgestimmt. Geplant ist eine neue Rentnerkasse, um Umverteilungen zu verhindern. Arbeitgeber-Kredite sollen in Eigenkapital umgewandelt werden, um den Deckungsgrad von 99,5 Prozent zu pushen. Auch eine Ausfinanzierung der bestehenden Renten und eine Wertschwankungsreserve stehen auf dem Plan.
Sparbeiträge und Variable Rente
Die Erhöhung der Sparbeiträge um zwei Prozentpunkte fiel durch. Abgeordnete wie Thomas Rehak (DpL) und Sascha Quaderer (FBP) fanden das „zu viel“ und „zu grosszügig“. Auch die Einführung einer variablen Rente war umstritten. Bettina Petzold-Mähr (FBP) warnte vor Rechtsunsicherheiten. Dennoch stimmten 17 Abgeordnete dafür.
Final Decision
Mit 22 Jastimmen ist die Neuausrichtung der SPL beschlossen. Ein Referendum bleibt möglich, aber die Abgeordneten wollen die Vorlage nicht von sich aus dem Volk vorlegen.