Landtag gibt grünes Licht für Liechtensteins Move zum IWF

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Es wird sich weisen

**Money Talk in Liechtenstein**
Liechtenstein hat seinen Finanzstatus voll im Griff, keine Schulden und hohe Reserven. Aber, Leute, wenn eine Bankenkrise wie die Schweizer Credit Suisse Show letztes Jahr eintritt, wäre das ein richtiges Drama. Denn die Schweizer Nationalbank (SNB) würde bei einer Liechtensteiner Bank nicht helfen – weil die Banken hier für sie nicht systemrelevant sind. Regierungschef Daniel Risch hat es klar gemacht: „Die Wahrscheinlichkeit einer grossen Krise in Liechtenstein ist derzeit zwar sehr klein. Sollte sie aber trotzdem einmal eintreten, wäre das Problem für uns schnell sehr gross.“

**Liechtenstein und IWF**
Um sich gegen solche Krisen abzusichern, hat die Regierung Ende 2022 Verhandlungen über einen Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) gestartet. IWF könnte als „Lender of Last Resort“ fungieren – wenn sonst keiner Bock hat, Geld zu leihen. Anfang April hat der IWF grünes Licht gegeben und auch der Landtag hat zugestimmt: 19 von 25 Abgeordneten haben sich dafür ausgesprochen, dass Liechtenstein das 191. Mitglied des Währungsfonds wird.

**Pro und Contra**
Trotz der Zustimmung gab es auch Kritik, denn die IWF-Hilfen sind an Bedingungen geknüpft. Manuela Haldner-Schierscher (FL) und Johannes Kaiser (FBP) haben darauf hingewiesen, dass der IWF eine neoliberale Agenda fördert und mit der Mitgliedschaft Liechtenstein auch die Massnahmenprogramme des IWF gegen verschuldete Staaten mitträgt. Regierungschef Risch hat das Ganze allerdings relativiert: „Würde es diesen Ländern besser gehen, wenn es den IWF nicht gäbe?“

**Volk oder Politik**
Zum Schluss, die Idee, die IWF-Mitgliedschaft dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, fand nicht viel Zustimmung. Ein entsprechender Antrag von Herbert Elkuch (DpL) erhielt nur drei Jastimmen. Johannes Kaiser hat allerdings noch nicht verraten, ob ein Referendum gegen den IWF-Beitritt in Planung ist.

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