Debatte um Flüchtlingsunterkünfte
Erstmalig seit Beginn des Ukraine-Konflikts gibt es im Schweizer Landtag Stimmen, die fordern, die Aufnahme von Flüchtlingen zu bremsen, um das System nicht zu überlasten. Die Frage steht im Raum, ob neue Unterkünfte notwendig sind oder ob bestehende Wohnungen genutzt werden könnten. Trotz dieser Bedenken stimmten 23 Abgeordnete für einen Verpflichtungskredit von 1,2 Millionen Franken und einen Nachtragskredit von 205.000 Franken, um temporäre Wohnräume für ukrainische Flüchtlinge zu schaffen.
Zweifel an der Dringlichkeit
VU-Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz und Thomas Rehak (DpL) hinterfragen die Eile. Marxer-Kranz hebt hervor, dass Entscheidungen besser auf einer soliden Basis getroffen werden sollten. Rehak weist darauf hin, dass 126 Betten noch frei sind und schlägt vor, Flüchtlinge in private Wohnungen zu bringen. Er argumentiert, dass die Schweiz im Vergleich zu Nachbarländern bereits Spitzenreiter bei der Aufnahme sei.
Notunterkünfte als Plan B
Innenministerin Sabine Monauni betont, dass die Unterkunftsform kein „Wunschkonzert“ sei. Über 70 Liegenschaften bieten aktuell rund 460 Plätze, doch der Bedarf ist nur teilweise gedeckt. Monauni warnt: Ohne ausreichende Unterkünfte müssten Flüchtlinge in Notunterkünften wie Turnhallen untergebracht werden, was erhöhte Betreuung erfordert.