Landtag sagt Ja zu Immokauf
Im Landtag hat die Mehrheit am Mittwoch beschlossen, dass das Gewerbegebäude Messina im Triesner Industriegebiet gekauft wird. Mit 20 zu 5 Stimmen wurde dieser Move für 13,1 Millionen Franken abgesegnet. Damit kann Liechtenstein das 33 Jahre alte Gebäude inklusive Grundstück von der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) übernehmen.
«Eigentum vor Miete» – die neue Strategie
Das Land hat sich für den Kauf entschieden, um die Strategie «Eigentum vor Miete» durchzuziehen. Denn seit dem Bau des Gebäudes war das Land dort Mieter. Aktuell sind dort das Amt für Kultur, das Amt für Umwelt, das Landesmuseum, das Kunstmuseum und die Stabsstelle für staatliche Liegenschaften zu Hause. Jährlich hat das Land bis jetzt 706.000 Franken Miete an die SPL abgedrückt.
SPL will verkaufen
Die SPL möchte das Gebäude schon seit einigen Jahren loswerden. Laut Regierungschef Daniel Risch passt das Gebäude nicht in die Anlagestrategie der staatlichen Pensionskasse. Daher stößt die SPL immer mehr ihrer direkt gehaltenen Immobilien ab. Risch hat auch klar gemacht, dass der Verkauf nichts mit der finanziellen Schieflage der staatlichen Pensionskasse zu tun hat.
Wichtiger Kauf fürs Land
Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter hat erklärt, dass das Land das Gebäude braucht. Mit dem Kauf wird die Nutzungsmöglichkeit langfristig gesichert und die Mietkosten des Landes massiv gedrückt. Die Miete für das Messinagebäude macht 8 Prozent des gesamten Mietaufwandes von Liechtenstein aus.
Einige sind skeptisch
Aber nicht alle sind überzeugt von dem Deal. Thomas Rehak (DpL) meint, dass es ein Kostenfiasko werden könnte, angesichts der zu erwartenden Folgekosten. Die Regierung rechnet in den nächsten fünf bis zehn Jahren mit einer umfassenden Instandsetzung. Auch um die Klimaziele zu erreichen, müssen die Gebäudehülle energetisch saniert, die Gasheizung durch eine CO2-neutrale ersetzt und eine PV-Anlage installiert werden. Marok-Wachter schätzt die Kosten dafür auf 9,1 Millionen Franken.
Keine rentable Investition?
Karin Zech-Hoop (FBP) hinterfragt auch die Rentabilität der Investition. Sie meint, dass sich der Kauf im Vergleich zur Miete erst in 31,5 Jahren auszahlen wird. Und dann steht vermutlich bereits die nächste Sanierung an.
Rehak gegen den Kauf
Thomas Rehak (DpL) ist auch gegen den Kauf, weil das Gebäude nicht zonenkonform genutzt wird. Nur durch eine Ausnahmegenehmigung des Gemeinderates ist die 100-prozentige öffentliche Nutzung im Triesner Industriegebiet möglich. Und diese wollte der Gemeinderat zurückziehen, wenn das Land das Gebäude kauft. Dagegen hat die SPL erfolgreich geklagt. Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die Eigentümerschaft kein Kriterium für die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung sein darf.
Rehak sieht andere Lösung
Rehak stört sich daran, dass das Land im Triesner Industriegebiet Boden mit einer zonenfremden Nutzung beansprucht. Diese Fläche wird dem Gewerbe weggenommen, sagt er und schlägt vor, dass das Land besser die Swarovski Liegenschaft kaufen sollte.