IWF-Quote: 50%-Upgrade
Ein Jahr nach Beitritt beantragte die Regierung ein 50%-Upgrade der IWF-Quote; 14,5 Mio. Franken, ein Viertel der Einlage, werden hinterlegt. Nach drei Stunden Debatte beschloss der Landtag den Antrag mit 20 Ja-Stimmen. Gegenstimmen: FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser und vier DpL.
Government Pitch: Safety-Net
Die Erhöhung ist Teil der 16. Allgemeinen Überprüfung für alle IWF-Member. «Es geht darum, dass wir als Politiker und Politikerinnen Verantwortung für unser Land übernehmen», betonte Regierungschefin Brigitte Haas. «In einer Krisensituation braucht es rasch Geld. Durch eine Anpassung der Quote verbessert sich unser Rettungsschirm, wenn eine Naturkatastrophe passiert oder eine Bank zusammenbricht.»
Cashflow und Liquidity
Gemäss Regierung handelt es sich um eine Anlage, nicht um Spending; Zinsen inklusive, abrufbar binnen eines Arbeitstags. «Das Geld bleibt im Landesvermögen», unterstrich Haas. Es werde lediglich vom «Finanzsparbuch» ins «Anlagesparbuch» verschoben.
Demokratie-Check
Das September-2024-Votum (55,8 % Ja) war Faktor. «Wenn ich diesem Antrag zustimme, dann tue ich das nicht aus voller Überzeugung, sondern weil ich den demokratischen Entscheid anerkenne», sagte Marion Kindle-Kühnis (DpL). «Dann müssen wir leider auch der Quotenerhöhung zustimmen.» Das Referendum gegen den Finanzbeschluss bleibt Option.