Krankenversicherungskosten explodieren
Die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) sind letztes Jahr um satte 7 Prozent auf fast 210 Millionen Franken gestiegen. Der Staat wollte seinen Beitrag bei 35 Millionen Franken belassen, aber die Freie Liste (FL) forderte eine Erhöhung auf 42 Millionen Franken. Eine Million mehr Staatsbeitrag hätte die Prämienzahler um 2.40 Franken pro Monat entlastet.
Kontroverse Anträge
Doch im Landtag fanden FL und VU-Abgeordnete wie Manfred Kaufmann und Dagmer Bühler-Nigsch keine Mehrheit. Günter Vogt von der VU nannte den Vorschlag der FL «Pflästerlipolitik» und meinte, er würde die Kosten nur weiter steigern.
Diskussionen und Kritik
Auch Thomas Rehak (DpL) und Gunilla Marxer-Kranz (VU) lehnten ab. Sie betonten, dass das Volk die steigenden Kosten spüren muss, um Druck auf die Politik auszuüben. Patrick Risch (FL) hielt dagegen: «Bis wir die Kostentreiber gestoppt haben, tut es vielen Bürgern im Land weh».
FBP-Antrag gewinnt
Schließlich brachte Thomas Hasler (FBP) einen Kompromissantrag über drei Millionen Franken ein, den die Vize-Landtagspräsidentin Gunilla Marxer-Kranz als Wahlkampfmanöver bezeichnete. Der Antrag bekam letztlich eine knappe Mehrheit: Der OKP-Staatsbeitrag steigt auf 38 Millionen Franken.