Decision Drop: No Vote, Just Info
Die Regierung setzt beim Projekt neue Landesbibliothek im alten Postgebäude auf Fast-Track: Der Landtag wird über die Schenkung aus Vaduz nur «informiert», nicht abstimmen. Basis ist ein Gutachten von Michael Ritter: Kein neuer Cashflow aus Staatskasse, Verpflichtungskredit von 2019 über 22 Millionen steht, die Spende ändere das Projekt nicht «massgeblich».
Political Drama: Trust Issues Incoming
Mit der Vorlage zur blossen «Kenntnisnahme» wird das Bibliotheksprojekt zwar gesichert, politisch aber Damage in Kauf genommen. Abgeordnete aller Parteien hatten einen echten Beschluss gefordert. Die Freie Liste reagiert scharf: Manuela Haldner-Schierscher spricht von einem «Angriff auf zentrale demokratische Prinzipien» und davon, dass die Regierung das Parlament nur als «Zuschauende» sehe. Wenn umstrittene Projekte via Dritt-Schenkungen laufen, werde die Finanzhoheit ausgehebelt.
Zickzack-Mode: Back-and-Forth im Regierungsmodus
Nach der klaren Vaduzer Abstimmung 2025 für die 5,43 Millionen Spende versprach die Regierung mehrfach, den Deal dem Landtag vorzulegen – und ruderte dann wieder zurück. Thomas Rehak nennt das einen «Vetrauensbruch» und erklärt: «Für mich zeugt es nicht von Kompetenz, seine Meinung in so kurzer Zeit so oft zu ändern». Haldner-Schierscher hält es für «inakzeptabel, dieses Projekt über rechtliche Grauzonen voranzutreiben, statt den demokratisch sauberen Weg zu gehen».